KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt

31. Mai 2016

Wir fragen den Senat:

1. Welche rechtlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen werden aktuell ergriffen, um die KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt im Rahmen eines Onlineverfahrens bei An- und Abmeldung von PKW zu entlasten?

2. Welche Entlastung für die allgemeinen Kundinnen und Kunden ergeben sich aus Optimierungsmöglichkeiten beim Verfahren für kommerzielle KFZ-Händler?

3. Welche weiteren Verbesserungen sind bei der Zulassungsstelle bereits umgesetzt und welche sind noch in Planung?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.