Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen

17. Januar 2017

Wir fragen den Senat:

Welche Auswirkungen haben 100-Prozent-Sanktionen auf die Krankenversicherungsbeiträge durch das Jobcenter und den Krankenversicherungsschutz der Betroffenen?

Wovon sollen Hartz-IV-Empfänger*innen die Beiträge als Selbstversicherte bezahlen, wenn sie von einer 100-Prozent-Sanktion betroffen sind?

Trifft es zu, dass die Krankenversicherungsbeiträge bei einer 100-Prozent-Sanktion dann von Jobcenter unterbrechungslos weitergezahlt werden, wenn die von der Sanktion Betroffenen beim Jobcenter Sachleistungen beantragen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen

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