Mittelausschöpfung des Jobcenters Bremen im Jahr 2016

16. Januar 2017

Wir fragen den Senat:

In welchem Umfang konnte das Jobcenter Bremen bis zum 31.12.2016 seinen arbeitsmarktpolitischen Etat (Eingliederungstitel) für 2016 ausschöpfen?

Wie hoch war der Ausschöpfungsgrad für die einzelnen Instrumente?

Welche Maßnahmen trifft das Jobcenter Bremen, um im Jahr 2017 eine möglichst hohe Ausschöpfung des Eingliederungstitels zu erreichen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mittelausschöpfung des Jobcenters Bremen im Jahr 2016

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