Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen

16. Dezember 2015

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Hausmeister-Wohnungen gibt es an welchen Bremer Schulen, die nicht mehr von Hausmeistern bewohnt werden?

2. Wie stellen sich bei diesen ehemaligen Hausmeister-Wohnungen aktuell die Besitz- und Nutzungsverhältnisse dar?

3. In welchem Umfang werden ehemalige Hausmeister-Wohnungen aktuell von der Stadt genutzt, um Geflüchtete oder andere Wohnungsnotfälle dort unterzubringen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen

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