Perspektive der Schlichtsiedlungen und ihrer BewohnerInnen

2. November 2016

Wir fragen den Senat:

Wie sind nach Kenntnis des Senats die aktuellen Planungen der Vonovia für die drei in ihrem Besitz befindlichen Schlichtsiedlungen (Sacksdamm, Holsteiner Straße, Reiherstraße) hinsichtlich Abriss, Sanierung, Wohnungszahl, Sozialwohnungsquote, zukünftige Verwaltung der Wohnungen?

Wo werden die derzeitigen BewohnerInnen während der Sanierung unterkommen?
In welchem Umfang und zu welchen Konditionen wird den derzeitigen BewohnerInnen angeboten, in ihren Wohnungen zu bleiben bzw. nach Sanierung oder Neubau wieder eine Wohnung in ihrer bisherigen Siedlung zu beziehen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft und Landtag) im Monat November 2016
10. November 2016

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.