Polizeiliche Konzepte und (politische) Auseinandersetzungen bei Fußballspielen

Im vergangenen Jahr sind Auseinandersetzungen und die allgemeine Sicherheit rund um Fußballspiele verstärkt thematisiert worden. Bremen machte dabei bundesweite Schlagzeilen für den Vorstoß der Kostenbeteiligung durch die Deutsche Fußball Liga DFL an der polizeilichen Begleitung von sog. Risikospielen.

Die Situation in Bremen wurde aber auch wegen der Aktivitäten neonazistischer Hooligans über die Grenzen des Bundeslandes hinaus beachtet: Rechte Hooligans aus Bremen waren maßgeblich an den bundesweiten Versuchen beteiligt, die Präsenz rechter Hooligans in Stadien und auf der Straße wieder zu verstärken. Im Oktober 2014 randalierten Tausende in Köln („Hooligans gegen Salafisten“, HoGeSa). Bremer übernahmen hier Funktionen in der Demonstrationsleitung, die Bremer Band KategorieC trat als Einpeitscher auf. Eine Anschluss-Versammlung in Hannover verlief glücklicherweise weniger gewalttätig und „HoGeSa“ spaltete sich anschließend. Rechte Bremer Hooligans prägen auch die Nachfolgerorganisation „Gemeinsam-Stark Deutschland“ an führenden Stellen und beteiligten sich an den Vorbereitungen einer deutschlandweit mobilisierten Demonstration von Neonazis und Hooligans am 12. September 2015 in Hamburg. Nachdem dieser Aufmarsch in Hamburg verboten wurde, mobilisierten die Nazis kurzfristig nach Bremen. Auch hieran zeigt sich die symbolische und tatsächliche Bedeutung, die Bremen für neonazistische Hooligans hat.

In Bremen blieb die Bedrohung durch rechte Hooligans über die vergangenen Jahre bestehen, auch wenn diese Gruppierungen im Stadion selbst kaum präsent sind. Die aktuellen Konflikte haben ihren Ausgangspunkt und Kontext im neonazistischen Überfall auf eine antirassistische Party im Ostkurvensaal 2007. Im Anschluss entstand die öffentliche Wahrnehmung, dass die Hooligans eine Strafverfolgung kaum zu fürchten hatten: Einige saßen vermummt im Zuschauerbereich des Gerichtsaals und bedrohten noch im Gericht ihre politischen Gegner, Vertreter des Fanprojektes und JournalistInnen. Der gemeinschaftlich begangene Angriff auf die Party im Ost-kurvensaal führte letztlich zu niedrigen Geldstrafen. Viele Ultras begannen daraufhin, sich verstärkt in antifaschistischen Gruppen zu organisieren – und gingen auf Distanz zu staatlichen Institutionen. Für ihr Engagement in Initiativen gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus werden die Bremer Ultra-Gruppen bundesweit be-achtet, vom Verein gelobt und unterstützt.

In der Rückrunde 2014/2015 kam es dann zu teils schweren Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und linken Ultras. Die rechten Hooligans versammelten sich bei den Heimspielen immer wieder in der Innenstadt und im Ostertor und versuchten, antifaschistische Ultras und politische Gegner anzugreifen.

Die Staatsanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang über 40 Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der antifaschistischen Ultraszene. Ermittlungen gegen die gewaltsuchenden Neonazis sind bislang noch nicht bekannt geworden.

Der SV Werder Bremen warnt in diesem Zusammenhang von einer Verharmlosung des Konfliktes und betont die politische Dimension der Auseinandersetzungen. Der Senator für Inneres hat hingegen nicht zu einer Versachlichung und verbalen Deeskalation beigetragen. Im Gegenteil: Die Gräben zwischen Ultraszene und staatlichen Institutionen wurden durch öffentliche Einlassungen des Innensenators weiter vertieft.

Allgemeiner Überblick - zahlenmäßige Entwicklung
1. Wie viele Einsatzstunden der Polizei sind seit der Saison 2010/2011 im Zu-sammenhang mit Fußballspielen in Bremen (bitte unterscheiden nach erster und zweiter Mannschaft SV Werder Bremen sowie Spielen im Amateurbereich) angefallen? Bitte nach Saison und, falls möglich, nach Bereitschaftspo-lizei Bremen, Bereitschaftspolizei anderer Länder und Bundespolizei auflisten.
2. Wie oft und gegen wie viele Personen wurden in der vergangenen Saison Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen im Zusammenhang mit Fußballspielen verfügt?
3. Wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen hat es in den vergangenen fünf Jahren im Zusammenhang mit Fußballspielen in Bremen gegeben? Was waren schwerpunktmäßig die Gründe für die Maßnahmen und zu welchem Anteil erfolgten sie zur Gefahrenabwehr? Bitte getrennt nach Saison auflisten.
4. Wie viele Strafverfahren wurden in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit Fußballspielen eingeleitet? Bitte getrennt auflisten nach Jahr und den Delikts-arten Körperverletzungen, Widerstand, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Straftaten gem. § 86a StGB, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (Abbrennen von Pyrotechnik) und sonstigen.
5. Wie viele Verurteilungen gab es demgegenüber für Straftaten im Zusammen-hang mit Fußballspielen? Bitte getrennt auflisten nach Jahr.
6. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit Fußballspielen seit der Saison 2010/2011 verletzt? Falls möglich, bitte getrennt nach Jahr und den Personengruppen der sog. Störer, PolizeibeamtInnen und sog. Unbeteiligten differenzieren.
Einsatzplanung und -konzeption der Polizei
7. Wie läuft die Einsatzplanung im Vorfeld eines Bundesligaspieles gemeinhin ab, welche unterschiedlichen Institutionen sind an den Besprechungen beteiligt und auf welchen Grundlagen werden die polizeilichen Prognosen und Risikoabschätzungen für den Kräfteansatz erstellt?
8. Inwiefern wurden im Anschluss an die Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Fangruppen polizeiliche Konzepte angepasst und welche konkreten Maßnahmen wurden in Bezug auf welche Personengruppen erarbeitet?
Bundesweite Vernetzung der neonazistischen Hooligan-Szene und Lage in Bremen
9. Welche bundesländerübergreifenden Zusammenschlüsse rechter Hooligans sind dem Senat aktuell bekannt und in welchen Zusammenschlüssen agieren rechte Hooligans aus Bremen?
10.Wie stellt sich die sogenannte Mischszene aus Hooligans, Neonazis und Rockern im Raum Bremen aktuell konkret dar und wie setzt sie sich zusammen?
11.Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Funktionen von Hooligans aus Bremen bei der Vorbereitung der neonazistischen Demonstration „Tag der deutschen Patrioten“, die für den 12.9.2015 in Hamburg geplant war?
12.Sind dem Senat Ermittlungsverfahren gegen Hooligans aus Bremen im Zusammenhang mit den überregional mobilisierten Demonstrationen von „Ho-GeSa“, „Gemeinsam-Stark Deutschland“, „Tag der deutschen Patrioten“ u.ä. bekannt und welchen Stand haben diese Ermittlungsverfahren nach Kenntnis des Senats?
13.Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2010 gegen Mitglieder der Bremer Hooligan-Szene eingeleitet, auf Grund welcher Straftatbestände und in welchem Jahr?
14.Wie viele Bremer Hooligans wurden seit 2010 demgegenüber für welche Straf-taten zu welchen Strafen verurteilt? Wie oft und aus welchen Gründen erfolgten Einstellungen der Staatsanwaltschaft? Bitte getrennt auflisten nach Jahr.
15.Welche geschäftliche Infrastruktur wird von der Hooligan-Szene in Bremen oder im Umland regelmäßig für ihre Zwecke genutzt (Ladengeschäfte, Ver-sandhandel, Kneipen usw.)?
16.Ist dem Senat bekannt, wem das Gebäude der einschlägigen Kneipe an der Diskomeile gehört, aus der heraus es wiederholt zu gewalttätigen Angriffen kam, und unterhält der Senat oder ein öffentliches Unternehmen geschäftliche Beziehungen zum Eigentümer der Immobilie?
Lageeinschätzung und Einsatzgeschehen beim Nordderby (Verdener Straße) und anschließenden Heimspielen
17.Inwiefern wurde bei der Einsatzplanung und Gefahrenprognose im Vorfeld der Partie gegen den HSV berücksichtigt, dass Bremer Hooligans beim vergange-nen Nordderby bereits massiv in Erscheinung traten und politische Gegner sowie JournalistInnen attackierten (siehe „Hooliganschiff“ am 1. März 2014)?
18.Warum konnten sich vor Spielbeginn gewaltbereite HSV-Anhänger ungehindert Richtung Gleisdreieck in Bewegung setzen und Gastronomiebetriebe angreifen?
19.Von wo aus wurde der Polizeieinsatz am 19. April 2015 während des betref-fenden Zeitraums nach Spielende geleitet? War die Einsatzzentrale im Stadion noch besetzt, als es zu den Auseinandersetzungen in der Verdener Straße kam?
20.Aus welchen Bundesländern stammen die Polizeikräfte, die an der Begleitung der Personen aus dem Ultraspektrum nach Spielende im Gebiet Oster-deich/Verdener Straße unmittelbar beteiligt gewesen sind?
21.Ab wann waren die Einsatzleitung und die entsprechenden Führungen der vor Ort eingesetzten Einheiten über die Präsenz der Hooligans in der Verdener Straße informiert? Gab es vor der späteren Auseinandersetzung schon Auffälligkeiten und von wem gingen diese aus? Wer hat dieses erste Aufeinandertreffen beobachtet und dokumentiert?
22.Warum haben die Polizeikräfte daraufhin nicht versucht, die Verdener Straße zu sperren, um ein erneutes Aufeinandertreffen zu verhindern? Welche alternativen polizeitaktischen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Gruppen weiträumig voneinander zu trennen?
23.Waren szenekundige Beamte (SKB) bei beiden Auseinandersetzungen am Osterdeich/Verdener Straße oder am Verdener Eck im Einsatz, was haben die SKB unternommen, um die Auseinandersetzungen zu verhindern, und haben die SKB Informationen über die beteiligten Hooligans erlangt und zwecks weiterer Strafverfolgung weitergegeben?
24.Wie stellt sich der genaue Ablauf der Räumung („Sprinträumung“) von Perso-nen aus dem Ultraspektrum am Osterdeich/Verdener Straße dar?
25.Erfolgte die Informationsweitergabe zwischen den vor Ort eingesetzten Einhei-ten und der Einsatzzentrale ordnungsgemäß? Wann wurde die Einsatzleitung über die „Sprinträumung“ am Osterdeich in Richtung Verdener Straße informiert und wer ordnete diesen konkreten Einsatz an?
26.Wie viele Ermittlungsverfahren sind im Zuge der Auseinandersetzung in der Verdener Straße gegen Mitglieder der linken Ultragruppierungen anhängig, wie viele gegen Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum und
a) wie viele Beschlagnahmungen,
b) wie viele Hausdurchsuchungen,
c) wie viele Ermittlungsmaßnahmen gemäß §100a-j StPO (Telekommunikationsüberwachung) und
d) wie viele Haftbefehle
hat es in diesem Zusammenhang jeweils gegeben?
27.Hatten die Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und Ultras ursächlich zur Folge, dass Kräfteansätze erhöht worden sind oder Begegnungen zu Risikospielen erklärt wurden?
28.Wurden bei nachfolgenden Heimspielen gegen Personen aus dem Hooligan-Spektrum Meldeauflagen oder Platzverweise verhängt oder Gefährderansprachen geführt? Wenn nein, warum nicht?
29.Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde versucht, den Bewegungsradius der neonazistischen Hooligans derart einzuschränken, dass es bei den Heimspielen nach dem Nordderby nicht zu weiteren Schlägereien zwischen Rech-ten und Linken kommen konnte? Warum haben diese Maßnahmen nicht zu
dem gewünschten Ergebnis geführt (etwa im Ostertor nach Ende des Frank-furt-Spiels)?
30.Plant der Senat eine Inrechnungstellung gegenüber der DFL für Partien, die aufgrund der politischen Auseinandersetzungen beim Nordderby zu Risikospielen erklärt worden sind?
Öffentliche Bewertung der Auseinandersetzung beim Nordderby durch den Senator für Inneres
31.Der SV Werder Bremen hat sich mehrfach klar und eindeutig gegen die neonazistischen Hooligans positioniert (PM vom 28.10.2014, PM vom 15.5.2015) und vor einer Entpolitisierung und „Verharmlosung“ der Nazi-Angriffe als „Fußballkonflikte“ o.ä. gewarnt. Der Senator für Inneres hat demgegenüber wiederholt mitteilen lassen oder selbst mitgeteilt, dass der politisch motivierte Hintergrund der Attacken von Nazis auf linke Ultras für die politische Bewertung des Konfliktes nicht maßgeblich wäre. Teilt der Senat an dieser Stelle die Auffassung des Senators für Inneres oder hält der Senat eine klare Positionierung zugunsten antifaschistischer und antirassistischer Fanstrukturen nach dem Vorbild der Vereinsführung des SV Werder mittlerweile für sinnvoll?
32.Wie bewertet der Senat die Präsentation von Beweismitteln (Ton und Bild) zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Beschuldigten aus der Ult-raszene im Rahmen einer Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere vor dem Hintergrund, dass für den Beschuldigten noch das Jugendstrafrecht in Betracht kommen könnte?
33.Wie bewertet der Senat die öffentliche Erklärung des Innensenators - „deswegen bleibt es auch bei diesem Haftbefehl“ - im Vorfeld eines Haftprüfungster-mins (Radio Bremen 5.8.2015)? Ist der Senator für Inneres zuständig für die Staatsanwaltschaft bzw. das Landgericht? Inwiefern kann der Senat ausschließen, dass diese öffentliche Äußerung eine mögliche Beeinflussung des Haftprüfungsverfahrens bedeutet haben könnte?
Szenekundige Beamte und Ermittlungen im Fußballumfeld
34.Nach einem Personalwechsel im Bereich der szenekundigen Beamten (SKB) hat sich das Verhältnis zu den Ultras massiv verschlechtert, beim Spiel gegen Augsburg kam es erstmals auch zu Angriffen auf die eingesetzten SKB. Ging der personelle Wechsel einher mit einem veränderten Einsatzauftrag für die SKB hinsichtlich von Ermittlungstätigkeiten? Sind an dieser Stelle Veränderungen geplant und wenn ja: mit welchem Ziel?
35.Wie viele sonstige Kontaktbeamte sind durchschnittlich im Einsatz, wie bewertet der Senat dieses Modell, und ist ein verstärkter Einsatz dieser Kontaktbe-amten geplant?
36.Werden in den Ultra-Gruppierungen aktuell
a) verdeckte ErmittlerInnen des LKA,
b) BeamtInnen für Lagebeurteilung der Polizei oder
c) V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz
eingesetzt?
37.Existiert in Bremen zusätzlich zur bundesweiten Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ eine eigene fußballbezogene Polizeidatenbank auf Landesebene, wie sie in Niedersachsen und NRW unlängst bekannt geworden ist („SKB Datenbank/Datei“), wenn ja: Zu welchem Zweck, auf welcher gesetzlichen Grundlage und wie viele Personen sind in dieser Datenbank gespeichert?
Präventive Strategien, sozialpädagogische Fanarbeit
38.Welche Maßnahmen plant der Senat, um präventive Strategien und Projekte im Bereich der sozialpädagogischen Fanarbeit zu stärken? Welche Institutionen sollen hier mit einbezogen werden?
Bauliche Verbesserungen am Weserstadion (Zuwegung, Fantrennung usw.)
39.Sind aktuell Veränderungen an der baulichen Situation oder am Verkehrskonzept rund um das Weserstadion angedacht oder geplant, um in möglicher-weise konfliktträchtigen Spielen eine bessere Fantrennung zu ermöglichen? Wenn ja: welche?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE