Stellenfinanzierung des Objektschutzes bei der Polizei Bremen

18. Oktober 2017

Wir fragen den Senat:

1. In welcher Direktion und in welchem Sachgebiet der Polizei Bremen werden die Stellen für den Objektschutz angesiedelt und abgerechnet?
2. Inwiefern ist seitens des Senats geplant, die Stellen für den Objektschutz mit den Stellen der Bereitschaftspolizei zu verrechnen und damit die Personalstärke der Einsatzzüge zu reduzieren?
3. Hätte eine Verkleinerung der Einsatzzüge bei der Bereitschaftspolizei im Rahmen des Verwaltungsabkommens mit dem Bund - als Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder - auch finanzielle Folgen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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