Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres?

17. Dezember 2015

Wir fragen den Senat:

1. Weshalb wurde die Stelle einer Werkstudentin oder eines Werkstudenten bei der Stabsstelle für Europaangelegenheiten beim Senator für Inneres mit einem Stundenlohn von 8,45 Euro ausgeschrieben?

2. Wie beurteilt der Senat die Gültigkeit des bundesweiten Mindestlohns und des Bremischen Landesmindestlohns für Werkstudentinnen und Werkstudenten?

3. Kann der Senat zusichern, dass alle WerkstudentInnen im Bereich der senatorischen Verwaltung nach dem Bremischen Landesmindestlohn bezahlt werden?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres?

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