Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen

19. Dezember 2016

Wir fragen den Senat:

1. Wie oft wurde die festgelegte personelle Mindeststärke im Lösch- und Hilfeleistungsdienst bei der Berufsfeuerwehr Bremen im Jahr 2016 unterschritten?

2. Um wie viele Funktionen wurde die Tagesstärke während des vergangenen Jahres maximal und im Mittel unterschritten?

3. Welche Gründe hatten die Unterschreitungen der personellen Mindeststärke bei der Feuerwehr Bremen nach Kenntnis des Senats und mit welchen Maßnahmen soll diesem Problem begegnet werden?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen

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