Verkauf des Schuppen 3

8. April 2019

VogtÖffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & RekommunalisierungStadtentwicklung, Beiräte & Bürger*innenbeteiligung

Wir fragen den Senat:

Ist es zutreffend, dass die EuropaQuartier Bremen Grundbesitz GmbH mit dem Schuppen 3 in der Überseestadt von der Kurt Zech Stiftung gekauft worden ist?
Wird für diesen Kauf Grunderwerbssteuer fällig und wenn ja: In welcher Höhe?
Handelt es sich beim Kauf der Grundbesitz GmbH um einen grunderwerbssteuerfreien Share-Deal, gegen die sich die Bremische Bürgerschaft mit Beschluss vom 24.01.2019 ausgesprochen hat?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.