Wie weiter mit einer unabhängigen Patientenberatung im Land Bremen?

19. November 2015

Wir fragen den Senat:

1. Welche Möglichkeiten der unabhängigen Patientenberatung wird es ab

dem 1. Januar 2016 im Land Bremen geben, wenn die bisherige Unabhängige Patientenberatung Bremen ihre Arbeit einstellen muss?

2. Was passiert mit dem über Jahre aufgebauten Erfahrungsschatz und den Datensätzen der Unabhängigen Patientenberatung Bremen, die

zum 1. Januar 2016 ihre Tätigkeit einstellt?

3. Wie wird die weitere Betreuung von „Altfällen“ und sich noch in der Betreuung befindlichen Patientinnen und Patienten ab dem 1. Januar 2016 gewährleistet?

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Wie weiter mit einer unabhängigen Patientenberatung im Land Bremen?

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