Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?

25. November 2018

Wir fragen den Senat:

Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete fügen sich nicht der Umverteilung und sind weiterhin in Bremen untergebracht (sog. Rückkehrer)?
Für wieviele unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die in Bremen untergebracht sind, gibt es Kostenübernahmen seitens eines anderen als des Bremer Jugendamtes bzw. Amtshilfeersuchen zur Unterbringung?
Wie viele der in Frage 1 und 2 genannten Jugendlichen gehen in Bremen zur Schule?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

In Verbindung stehende Artikel:

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2018 - 14. Dezember 2018

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.