Für Betroffene ist es schwierig, asbestbedingte Krebserkrankungen als Berufserkrankungen anerkannt zu bekommen. Noch immer liegt die Beweislast bei den Betroffenen. Die Bundesregierung muss das Berufskrankheitsrecht deshalb endlich überarbeiten.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Menschen mit Arbeitsort in Bremen und Bremerhaven haben in den vergangenen zehn Jahren die Anerkennung der Berufskrankheiten 4103 (Asbestose), 4104 (Lugen/Kohlkopfkrebs), 4105 (Mesotheliom) bei der Unfallversicherung beantragt?
2. Wie wurden die Anträge in diesen Jahren entschieden?
3. Inwiefern liegen dem Senat Kenntnisse über Ablehnungsgründe vor?
4. Wie viele Menschen aus Bremen und Bremerhaven sind aktuell auf Grundlage der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Versorgung als asbestexponierte Beschäftigte registriert?
5. Welche Vorfälle mit Asbestkontaminationen in öffentlichen Einrichtungen sind dem Senat seit dem Verbot bekannt geworden?
6. Setzt sich der Senat für die Anerkennung der Berufserkrankung in diesem konkreten Fall ein?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1. Ist es zutreffend, dass die EuropaQuartier Bremen Grundbesitz GmbH mit dem Schuppen 3 in der Überseestadt von der Kurt Zech Stiftung gekauft worden ist?
2. Wird für diesen Kauf Grunderwerbssteuer fällig und wenn ja: In welcher Höhe? 
3. Handelt es sich beim Kauf der Grundbesitz GmbH um einen grunderwerbssteuerfreien Share-Deal, gegen die sich die Bremische Bürgerschaft mit Beschluss vom 24.01.2019 ausgesprochen hat?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1. Welche Regelungen gibt es hinsichtlich der Entgeltgleichheit zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten bei der Polizei Bremen, die einen identischen Tätigkeitsschwerpunkt haben (beispielsweise in der Kriminaltechnik)?

2. Ist es zutreffend, dass es zwischen verbeamteten Polizeibediensteten und Tarifbeschäftigten teilweise erhebliche Unterschiede in der Bezahlung und der Gehaltsstruktur gibt?

3. Mit welchen Maßnahmen versucht der Senat das Prinzip „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ zukünftig bei verbeamteten und tarifbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei umzusetzen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Master-Studierende nehmen seit dem 1. Februar am neuen Qualifizierungsprogramm des LIS teil (bitte nach Stadtgemeinden und Schulformen aufschlüsseln)?

2. Haben Studierende durch die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme Vorteile im Studium, zum Beispiel in Form des Erwerbs von Credit-Points oder bei der Zulassung zum Referendariat im Land Bremen?

3. Wie viele und welche Seminare am LIS werden aufgrund der zusätzlichen Aufnahme von Master-Studierenden am LIS oberhalb der regulären Kapazität durchgeführt?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Wie aus den Antworten auf die Anfragen der letzten drei Jahre der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (siehe Drs. 19/137; 19/396S; 19/1227), ist der Bedarf seit 2015 an Vorkursen ungebrochen hoch, während gleichzeitig die Versorgung knapp bemessen ist und entspreche Lehrkräfte schwer zu finden sind. Die Bedarfe für Vorkursen sowie Lehrkräften für diese müssen daher beständig neu ermittelt werden und es muss kontinuierlich dafür Sorge getragen werden, Fachkräfte auszubilden und an die Schulen zu binden. Ein wichtiger Schritt dafür ist, eine adäquate Datengrundlage zu schaffen und diese fortzuschreiben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Vorkurse an allgemeinbildenden Schulen

1.)   Wie viele Kinder und Jugendliche besuchen derzeit einen Vorkurs an einer allgemeinbildenden Schule im Land Bremen? (Bitte nach beiden Stadtgemeinden sowie nach Schulformen aufschlüsseln.)

2.)   Wie viele Vorkurse gibt es derzeit an den allgemeinbildenden Schulen in Bremen und Bremerhaven, und wie groß sind die Kurse durchschnittlich? (Bitte schulscharf angeben sowie nach Schulformen und Stadtgemeinden zusammenfassen.)

3.)   Wie viele Kinder und Jugendliche stehen derzeit auf einer Warteliste für einen Platz in einem Vorkurs an einer allgemeinbildenden Schule? (Bitte nach Wartelisten für Schulformen und Stadtgemeinden aufschlüsseln.)

4.)   Welche besonderen Angebote zur Alphabetisierung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen gibt es an den allgemeinbildenden Schulen? Besteht nach Ansicht des Senats Bedarf, die Zahl explizit zur Alphabetisierung eingerichteten Vorkurse zu erhöhen? (Bitte gegebenenfalls nach Stadtgemeinden und Schulformen aufschlüsseln.)

5.)   An wie vielen Schulen gibt es derzeit abschlussorientierte (AO)-Klassen und wie viele Jugendliche besuchen diese? Bitte schulscharf für beide Stadtgemeinden angeben.

6.)   Wie hoch ist die Quote derjenigen Jugendlichen, welche die AO-Klassen mit einer „positiven Lernprognose“ abschließen? Wie viele dieser Jugendlichen mit „positiver Lernprognose“ schaffen es, in die reguläre 10. Klasse zu wechseln und dort einen regulären Schulabschluss zu erlangen? Wie viele Jugendliche verlassen die Schule nach dem Besuch der AO-Klasse ohne Schulabschluss?

7.)   Wie viele Sprachförderlehrkräfte sind in der Stadtgemeinde Bremen seit dem 01.08.2017 von freien Trägern wie der Stadtteilschule, dem ASB oder der AWO in den öffentlichen Dienst übernommen worden?

8.)   Sind die Übernahmen in den öffentlichen Dienst der Stadtgemeinde Bremen abgeschlossen oder stehen noch welche aus? Falls ja, bis wann soll dieser Prozess abgeschlossen sein?

9.)   Wie oft sind Vorkurse ausgefallen, weil eine Lehrkraft erkrankt oder aus anderen Gründen abwesend war? (Bitte absolut und prozentual für beide Stadtgemeinden und Schulformen getrennt auflisten.)

10.)Was geschieht bei Verhinderung einer Lehrkraft? Werden die Vorkurse vertreten oder fallen diese ersatzlos aus? Wie wird bei einem Ausfall die Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie die Erfüllung der Schulpflicht sichergestellt?

11.)Hält es der Senat für angeraten, einen zentralen Vertretungspool für DaZ/DaF-Lehrkräfte bei der Senatorin für Kinder und Bildung aufzubauen, um dem Ausfall von Vorkursen entgegen zu wirken?

12.)Wie und in welchem Stundenumfang findet die Sprachförderung im Anschluss an den Vorkurs statt? Welche Ressourcen werden für die weitergehende Förderung nach Abschluss der Vorkurse bereitgestellt? Gibt es hierbei Veränderungen im Vergleich zum vorherigen Schuljahr? (Bitte nach Stadtgemeinden sowie nach Schulformen aufschlüsseln).

Außerschulische Angebote in Wohnheimen/Willkommenskurse

13.)Wie viele Sprachkurse für Kinder und Jugendliche ohne Platz an einer regulären Schule gibt es derzeit in den beiden Stadtgemeinden? Z.B. Angebote in Wohnheimen, sogenannte Willkommenskurse in Bremerhaven oder ähnliches? Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen derzeit an diesen Kursen teil?

14.)Wie viele Unterrichtsstunden werden pro Woche in diesen außerschulischen Angeboten erteilt?

15.)Wer führt aktuell das außerschulische Angebot in Wohnheimen, Willkommenskursen u. ä. durch? (Bitte für beide Stadtgemeinden aufschlüsseln, ob die Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen bzw. das Schuldezernat in Bremerhaven oder freie Träger die Kurse durchführen.)

16.)Wie viele Lehrkräfte sind aktuell für außerschulische Angebote eingestellt und bei wem werden diese beschäftigt? Über welche Qualifikationen verfügen diese Lehrkräfte und wer überprüft diese? (Bitte nach Stadtgemeinden und Arbeitgebern aufgeschlüsselt angeben.)

Angebote an beruflichen Schulen

17.)Wie viele Jugendliche besuchen derzeit eine Sprachförderklasse an einer beruflichen Schule im Land Bremen? (Bitte nach Art der Klasse (Alphabetisierungskurs, Sprachförderung mit Berufsorientierung [„1. Jahr“] oder eine Berufsorientierungsklasse mit Sprachförderung [„2. Jahr“]) und nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.)

18.)Wie viele der genannten Klassen gibt es derzeit an den beruflichen Schulen im Land Bremen? (Bitte schulscharf und nach Art der Kurse (Alphabetisierung, 1. bzw. 2. Jahr) für beide Stadtgemeinden aufschlüsseln.)

a)     Wie hoch ist die Differenz zwischen der Planzahl für Kurse an beruflichen Schulen und der Zahl wirklich im aktuellen Schuljahr der Schüler*innen eingerichteter Kurse? Falls es eine große Differenz gibt, wie ist diese zu erklären?

19.)Wie viele Jugendliche stehen derzeit auf einer Warteliste für einen Platz in einem Sprachförderkurs an einer beruflichen Schule? (Bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.)

a)     Gibt es für die sich auf einer Warteliste befindenden Jugendliche Angebote während der Übergangszeit?

b)     Wie werden diese Jugendlichen betreut, von wem sind die Lehrkräfte bereitgestellt und wie sind diese angestellt? (Bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.)

20.)Wie viele Jugendliche haben im Schuljahr 2017/2018 einen Berufsorientierungskurs mit Sprachförderung („2. Jahr“) an einer beruflichen Schule durchlaufen? Wie viele hiervon haben den Kurs erfolgreich mit einem Schulabschluss verlassen? Wie viele haben ein Abgangszeugnis ohne regulären Schulabschluss erhalten, und wie viele Jugendliche haben weder Abschluss noch Zeugnis erhalten? (Bitte für beide Stadtgemeinden in absoluten Zahlen und in prozentualen Anteilen angeben und die Art des erreichten Schulabschlusses aufführen.)

21.)Wie viele der Jugendlichen, die im Schuljahr 2017/18 das 2. Jahr abgeschlossen haben, legten eine Sprachstandfeststellung im Rahmen des Deutschen Sprachdiploms (DSD) ab? Wie viele der Jugendlichen haben im Rahmen des DSD einen B1-Nachweis erhalten und welche sonstigen Sprachniveaus nach europäischem Referenzrahmen wurden erreicht?

22.)Wie viele dieser Jugendlichen haben einen B1-Test über die Agentur für Arbeit abgelegt und wie viele haben auf diesem Weg einen B1-Nachweis erhalten?

23.)In welchem Umfang wurde die Möglichkeit nach §3 (2) AVBG-VO in Anspruch genommen, die Abschlussprüfung in der Herkunftssprache abzulegen? (Bitte nach Stadtgemeinden sowie gewählten Sprachen aufschlüsseln.)

24.)Wie viele Jugendliche, die das 2. Jahr im letzten Schuljahr ohne Schulabschluss
beendet haben, besuchen nun in diesem Jahr erneut den Kurs? (Bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.)

25.)Wie viele Jugendliche, die das 2. Jahr erfolgreich abgeschlossen haben, wurden nicht in weitere Klassen des schulischen Übergangssystems aufgenommen, weil sie das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, obwohl eine entsprechende Empfehlung für sie bestand?

26.)Liegen dem Senat Erkenntnisse über den Verbleib der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Anschluss an das 2. Jahr vor? Weiß der Senat beispielsweise, wie viele Jugendliche einen Ausbildungsplatz gefunden haben? Sind Jugendliche in eine Qualifizierungsmaßnahme der Jobcenter gewechselt? Wie viele der Jugendlichen werden derzeit von den Jobcentern als arbeitslos geführt? Bitte sowohl für den aktuellen Abschlussjahrgang angeben als auch für den Abschlussjahrgang 2016/17, falls sich für diesen gegenüber der letzten Abfrage neue Erkenntnisse ergeben haben.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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• Vorkurse im Schuljahr 2018/2019 an den Schulen im Land Bremen - 12. März 2019

1. Wie bewertet der Senat die Praxis evangelischer Träger, selbst für technisches Personal oder Putzkräfte in Kindertagesstätten – also bei eindeutig verkündungsfernen Tätigkeiten - in entsprechenden Stellenausschreibungen eine Kirchenmitgliedschaft vorauszusetzen?
2. Sieht der Senat hierin einen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (etwa das Urteil C‑68/17)?
3. Inwiefern setzt sich der Senat gegenüber den Kirchen für das folgende Ziel des Koalitionsvertrages ein: „Ziel dabei ist es, die arbeitsrechtliche Situation kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in nicht verkündungsnahen Bereichen, an die außerhalb der kirchlichen Einflusssphäre geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen  anzugleichen“?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Kriminologische Studien gehen davon aus, dass im Bereich der häuslichen und sexuellen Beziehungsgewalt die Dunkelziffer besonders hoch ist, weil entsprechende Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden. Das LKA Niedersachsen geht in einer Dunkelfeldstudie sogar davon aus, dass nur 5,9 Prozent der Fälle sexueller Gewalt angezeigt werden. Von den im Jahr 2012 in Bremen eröffneten Strafverfahren wegen Vergewaltigung kamen nur 13,5 Prozent zur Anklage (IPOS-Studie 2015). Bei einer Auswertung für den Zeitraum Juli 2016 bis April 2017 wurden von 100 Verfahren wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung sogar nur acht zur Anklage gebracht, die übrigen Verfahren wurden eingestellt (Vorlage für den Rechtsausschuss vom 13.06.2018).  

Für Sexualdelikte wurde 2012 von Vertreter*innen des Arbeitskreises „Bremer Modell“ (notruf, GeNo, Polizei u.a.) auch eine anonyme Spurensicherung eingerichtet. Anonyme Spurensicherungen ermöglichen es Betroffenen, unabhängig von einer Strafanzeige eine medizinische Untersuchung und Dokumentation bei Sexualstraftaten vornehmen zu lassen. Die Betroffenen sollen sich damit nicht unmittelbar entscheiden müssen sondern auch später noch Beweismittel und eine Anzeige vorlegen können. Die gesicherten Spuren werden für 10 Jahre aufbewahrt (https://www.notrufbremen.de/siteDE/angebot/anonyme-spurensicherung/).
Dieses Modell ist wichtig und richtig, weil es die Opfer von Sexualstraftaten in der emotionalen Ausnahmesituation ihrer Gewalterfahrung unterstützen kann, auch wenn sie sich nicht direkt an die Polizei wenden wollen oder können. Über eine anonyme Spurensicherung kann auch das Dunkelfeld verringert und die Beweiskraft in Strafverfahren verbessert werden.

In Berlin gibt es ein ähnliches Projekt unter dem Titel „Gewaltschutzambulanz“ am rechtsmedizinischen Institut der Charité. Allerdings ist die Begutachtung und Dokumentation hier nicht auf Sexualstraftaten beschränkt sondern richtet sich auch an Opfer von sonstigen Gewaltdelikten (https://gewaltschutzambulanz.charite.de/hilfe_fuer_betroffene/koerperliche_gewalt/). Die Betroffenen sind überwiegend Frauen, die von Personen aus ihrem persönlichen Umfeld angegriffen worden sind. Die Gewaltschutzambulanz hatte im Jahr 2017 etwa 100 Kontakte im Monat mit steigender Tendenz (https://www.berliner-zeitung.de/berlin/haeusliche-gewalt-die-gewaltschutzambulanz-soll-wachsen-28006216).

Wir fragen den Senat:

1.    Wie hat sich die anonyme Spurensicherung bei Sexualstraftaten in Bremen bislang quantitativ und qualitativ entwickelt? Wie viele Kontakte gab es bereits und wie viele Spuren wurden gesichert?

2.    Wie bewertet der Senat das Modell der anonymen Spurensicherung bei Sexualstraftaten und welche weiteren Verbesserungen, etwa hinsichtlich der Bekanntheit oder Ausweitung des Angebotes, sind geplant? 

3.    Plant der Senat die beteiligten Stellen bei der Öffentlichkeitsarbeit zukünftig auch finanziell zu unterstützen, damit das Angebot der anonymen Spurensicherung bekannter gemacht werden kann?

4.    Wie wird die anonyme Spurensicherung gegenwärtig finanziert? Welchen Teil übernehmen jeweils die Kliniken, die senatorischen Behörden und die Krankenkassen?

5.    Welche Probleme gibt es bei der Kostenübernahme durch die Krankenkassen und wie schätzt der Senat mögliche Lösungen hierzu ein, bei der die Vertraulichkeit/Anonymität gewahrt werden kann?

6.    Wie ist die anonyme Spurensicherung in die Arbeitsabläufe und Personalbemessung in den Kliniken integriert? Werden diese Untersuchungen parallel bzw. ergänzend zum alltäglichen Klinikbetrieb vorgenommen oder steht dafür zusätzliches Personal zur Verfügung?

7.    Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, rechtsmedizinische Untersuchungen und Dokumentationen auch für allgemeine Gewaltdelikte und häusliche Gewalt unabhängig von einer Strafanzeige zu ermöglichen (Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité)?

8.    Welche finanziellen Mittel wären für ein solches Projekt nötig?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Darüber hinaus ergeben sich jedoch aus der seit Juni bestehenden Einigung weitere Fragen, die bisher nicht hinreichend beantwortet werden konnten. So ist z.B. nicht klar, wie im Einzelfall verhindert werden soll, dass an einer Schule mehrere für die Einstellung der Assistenzkräfte verantwortlichen Träger tätig werden oder welche konkreten Träger überhaupt Assistenzen anbieten werden. Es muss außerdem geklärt werden, wie praktisch sichergestellt wird, dass ein einheitliches Entlohnungsniveau bei den Trägern eingehalten wird.

Wir fragen den Senat:

1.    Für wie viele Kinder wurde jeweils in den Schuljahren 2012/13 bis 2018/19 eine Assistenzleistungen als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach SGB XII §54 Abs. 1, Satz 1, Ziffer 1 SGB XII, bzw. nach §35a SGB VIII beantragt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)

a.    Wie viele Assistenzleistungen wurden davon bewilligt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)

b.    Wie viele Assistenzleistungen wurden davon nicht bewilligt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)

c.     Aus welchen Gründen wurde eine Assistenzleistung nicht bewilligt?

2.    Wie lange hat es durchschnittlich gedauert, bis die gestellten Anträge bewilligt werden konnten? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)

a.    Wie viele Assistenzstunden wurden durchschnittlich pro Kind bewilligt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)

b.    Wie lange hat es durchschnittlich gedauert, bis nach der Bewilligung eines Antrags eine Assistenzkraft für das entsprechende Kind tatsächlich zu arbeiten begonnen hat? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)

c.     Wie gedenkt der Senat, die Verfahrensdauer bis zur Bewilligung der gestellten Anträge nach SGB XII und SGB VIII zu verkürzen?

3.    Wie viele der Kinder mit bewilligten Anträgen konnten nicht mit einer entsprechenden Assistenzkraft versorgt werden? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)

4.    Wie wurden diejenigen Kinder unterrichtet, die nicht mit einer Assistenzkraft versorgt werden konnten?

5.    Wie viele und namentlich welche Träger stellen derzeit Assistenzkräfte? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII.)

a.    Wie stellen die jeweiligen Träger sicher, dass im Krankheitsfall der Assistenzkräfte die zu betreuenden Kinder dennoch versorgt werden?

b.    Wie stellen die jeweiligen Träger sicher, dass die zu betreuenden Kinder auch im Krankheitsfall der Assistenzkraft zur Schule kommen?

c.     Wie viele Assistenzkräfte werden derzeit insgesamt von allen Trägern eingesetzt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII.)

d.    Wie viele Assistenzkräfte betreuen im Laufe einer Arbeitswoche mehr als ein Kind? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII.)

6.    Wie stellt der Senat insgesamt sicher, dass trotz des aktuellen Fachkräftemangels an Assistenzkräften jedes schulpflichtige Kind mit bewilligtem Antrag auch in der Schule unterrichtet werden kann?

7.    Laut des abzuschließenden Vertrags zwischen den Trägern und der Stadt Bremen soll sich die Zuständigkeit der Träger möglichst auf einzelne Schulen konzentrieren, um eine Anhäufung von Arbeitgebern an einer Schule zu vermeiden. Wie bewertet der Senat eine Aufteilung der Schulen unter den entsprechenden Trägern, um eine Arbeitgeberanhäufung zu vermeiden?

a.     Wie plant der Senat eine konkrete Aufteilung der Schulen unter den entsprechenden Träger?

b.    Gilt der Grundsatz, nach Möglichkeit eine Arbeitgeberanhäufung an den Schulen zu vermeiden, auch für die Kinder nach §35a SGB VIII und wird hier bereits an einer Umsetzung gearbeitet?

8.    Welche Träger haben derzeit Tarifverträge mit den Gewerkschaften abgeschlossen?

a.    Falls ein Träger keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat, gilt für die betroffenen Assistenzkräfte dann der TV-L?

b.    Wie stellt der Senat sicher, dass die Assistenzkräfte der verschiedenen Träger einheitlich entlohnt werden?

9.    Es gibt derzeit keinen klaren und einheitlichen Ausbildungsweg für Assistenzkräfte. Wie überprüft der Senat, dass dennoch eine einheitliche Qualifikation der Assistenzkräfte vorherrscht?

a.    Wie gedenkt der Senat, einen einheitlichen Ausbildungsweg für die Assistenzkräfte nach §54 Abs. 1, Satz 1, Ziffer 1 SGB XII, bzw. nach §35a SGB VIII zu schaffen?

b.    Wie gedenkt der Senat, langfristig den steigenden Bedarf an Assistenzkräften in der Stadt Bremen zu decken?

10.  Mit welchen Trägern hat der Senat bereits Rahmenverträge abgeschlossen oder plant Rahmenverträge abzuschließen? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII.)

11.  Aktuell sind für das Bewilligungsverfahren zwei Behörden zuständig. Die Vorarbeit für die Beantragung liegt bei der Bildungsbehörde, die Bewilligung bei der Sozialbehörde. Wie bewertet der Senat diese Situation?

12.  Gedenkt der Senat zur Verkürzung der Verfahrensdauer an dieser Stelle die Tätigkeiten der zwei Behörden zusammenzuführen?

13.  Wie viele Klassenassistenzen und wie viele Drittkräfte werden derzeit in den Schulen eingesetzt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII, Schulen und Arbeitgeber.)

Kristina Vogt und die Fraktion DIE LINKE

1.) Warum musste der Baubeginn für den Neubau der Oberschule an der Hermannsburg verschoben werden?

2.) Zu wann erwartet der Senat nun den Beginn und den Abschluss der Bauarbeiten?

3.) Wie soll die Oberschule an der Hermannsburg zum kommenden Schuljahr 2019/20 einen zusätzlichen Klassenzug aufnehmen können, wenn der Neubau noch nicht fertiggestellt ist?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

1. Ergeben sich aus den neuen Fristen im schulischen Anmeldeverfahren Probleme in der Abstimmung mit Anmeldungen an den privaten Grundschulen und falls ja, welche?

2. Warum findet das Anmeldeverfahren an Grundschulen und Horten weiterhin parallel statt, sodass Eltern sich doppelt für Ganztagsschulen und Hortplätze anmelden müssen, um alle Chancen auf einen Betreuungsplatz zu wahren?

3. Gibt es bereits Planungen, das Anmeldeverfahren weiter zu verändern und insbesondere die Fristen von Schul- und Hortanmeldungen zukünftig so aufeinander abzustimmen, dass die schulischen Zusagen vor Beginn der Anmeldephase für die Horte vorliegen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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• Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2018 - 14. Dezember 2018

1. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete fügen sich nicht der Umverteilung und sind weiterhin in Bremen untergebracht (sog. Rückkehrer)?
2. Für wieviele unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die in Bremen untergebracht sind, gibt es Kostenübernahmen seitens eines anderen als des Bremer Jugendamtes bzw. Amtshilfeersuchen zur Unterbringung?
3. Wie viele der in Frage 1 und 2 genannten Jugendlichen gehen in Bremen zur Schule?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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• Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2018 - 14. Dezember 2018

1.)  Welche Mehrkosten würden für eine Sporthalle mit Erweiterungsbau an der Oberschule im Park auf der von den Beiratsausschüssen gewünschten Ausgleichs- und Waldfläche gegenüber der Variante am Alten Heerweg entstehen und um welchen Zeitraum würde sich der Bau verlängern?

2.)  Rechnet der Senat mit Anwohnerprotesten bei der Lösung am Alten Heerweg?

3.)  Wie bewertet der Senat das klare pädagogische Votum der Schulleitung für den Erweiterungs- und Sporthallenstandort auf der Ausgleichs- und Waldfläche und somit gegen eine Aufsplittung der Schule auf zu viele Standorte?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Die Beauftragten für Datenschutz von Bund und Ländern kritisierten die Funkzellenabfrage bereits 2011 als unverhältnismäßig und forderten deutliche gesetzliche Einschränkungen: „Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Sie richtet sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesenden Mobilfunkgerätebesitzer, nicht nur – wie etwa eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO – gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige. Sie offenbart Art und Umstände der Kommunikation von u. U. Zehntausenden von Menschen, die selbst keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff gegeben haben. Sie schafft damit des Weiteren die Möglichkeit, diese Personen rechtswidrig wegen Nicht-Anlasstaten, etwa Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, zu verfolgen. Sie ist bezogen auf einzelne Personen ein Instrument der Verdachtsgenerierung.“ (Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27. Juli 2011)

In Berlin wird jährlich ein umfangreicher Bericht über die Nutzung dieses Ermittlungsinstrumentes erstellt (http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1012.pdf). Betroffene Anschlussinhaber*innen werden im Rahmen eines Modellprojektes seit einigen Monaten per SMS über eine Erfassung informiert. Diese Informationspflicht ist in der Strafprozessordnung explizit vorgeschrieben (§ 101a Abs. 6 StPO), allerdings findet sie bisher faktisch kaum statt.

In Bremen gibt es bislang nur sehr begrenzte Informationen über das Instrument Funkzellenanfrage. Viele Fragen der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema wurden in den Jahren 2011 und 2015 nur teilweise beantwortet (vgl. https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp18/land/drucksache/D18L1762.pdf). Deshalb sollte sich Bremen nach Auffassung der Fragestellerin am Beispiel Berlin orientieren und über diese Überwachungsmaßnahmen deutlich mehr Transparenz schaffen.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele nicht-individualisierte Funkzellenabfragen (FZA) bzw. Verkehrsdatenerhebungen wurden in Bremen seit 2015 in wie vielen Ermittlungsverfahren vorgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr)

2. In welchen Stadtteilen wurden die Funkzellenabfragen in diesem Zeitraum jeweils durchgeführt und über welchen Zeitraum erstreckten sich die Funkzellenabfragen jeweils?

3. Wurden nicht-individualisierte FZA bei Demonstrationen und Versammlungen vorgenommen? Wenn ja: bei welchen und aus welchem Grund?

4. Wie viele Verkehrsdatensätze sind jeweils an die Behörde übermittelt worden? Wie viele Telekommunikationsanschlüsse waren jeweils betroffen?

5.  Welchen Kosten entstanden seit 2015 durch Funkzellenabfragen für Bremen?

6. Wie viele Anschlussinhaberfeststellungen wurden dabei vorgenommen?

7. Zur Aufklärung welcher Straftatbestände sind nicht-individualisierte Funkzellenabfragen erfolgt?

8. Wie oft haben Gerichte die beantragte Funkzellenabfrage in diesem Zeitraum abgelehnt?

9. In wie vielen Verfahren konnten durch die FZA neue Ermittlungsanhalte gewonnen werden?

10. Wie oft hat das Landesamt für Verfassungsschutz dieses Überwachungsinstrument eingesetzt (wegen Geheimschutz bitte im Zweifelsfall summieren oder als Größenordnung angeben)?

11. Wie viele der betroffenen Personen wurden über die Maßnahme nachträglich benachrichtigt, wie es in §101a Abs. 6 StPO vorgeschrieben ist?

12. Wie wird im Umgang mit Funkzellenabfragen und vergleichbaren TKÜ-Maßnahmen in Bremen generell die gesetzliche Informationspflicht umgesetzt und welche Veränderungen plant der Senat in diesem Zusammenhang gegebenenfalls?

13. Steht der Senat im Austausch mit dem Berliner Senat über das Modellprojekt zur automatisierten Information von erfassten Anschlussinhaber*innen?

14. Wie bewertet der Senat die erheblich transparente Darstellung der Berliner Polizei, die sich in der Drucksache http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1012.pdf findet und plant der Senat für die FZA-Überwachung in Bremen ähnliche Erhebungen zu veröffentlichen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

1.)  Wird der Neubau einer Sporthalle für die Oberschule im Park mit zwei oder mit drei Hallenfeldern geplant?

2.)  Welche Schulen und Sportvereine sollen auf Kapazitäten in dieser Halle zurückgreifen?

3.)  Welche Standorte kommen für einen Neubau in Frage, werden zu den bereits bekannten möglichen Standorten neue Standorte in Betracht gezogen und hat der Senat bereits eine Präferenz bezüglich einer dieser Flächen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Im Jahr 2010 haben diverse Fangruppen deshalb einen Vorschlag zur kontrollierten Nutzung von Pyrotechnik an den Ligaverband übergeben. In dem Vorschlag sprechen sich die Fan- und Ultragruppen für einen geregelten, legalen Umgang mit Pyrotechnik aus, lehnen aber beispielsweise Böller und Knallkörper, Leuchtspurgeschosse und besonders gefährliches Feuerwerk explizit ab. Die Gespräche mit DFB und DFL scheiterten nach rund 2 Jahren.

Seitdem ist die Nutzung von Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien allerdings offensichtlich nicht zurückgegangen. Durch Verbote und teils harte Strafen wird Pyrotechnik im Stadion faktisch nicht verhindert. Vielmehr führt die fortgesetzte Kriminalisierung auch nicht zu mehr Sicherheit: Meistens zünden die Fans bengalische Fackeln mit einer hohen Brenntemperatur aus eng stehenden Menschengruppen auf den Stehplätzen heraus, was die Gefahr von Verletzungen deutlich erhöht. Ein Beispiel für besonders rücksichtslose Nutzung von Pyrotechnik war der Auftritt des HSV im Februar 2018 im Weser-Stadion: Dabei wurden Böller geworfen und Leuchtspurmunition aus dem Oberrang aufs Spielfeld geschossen.

In Dänemark haben Vereine einen anderen Weg eingeschlagen: Brøndby Kopenhagen ließ kalt brennende Pyrotechnik entwickeln, die im September 2017 ein offizielles CE-Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erhalten hat und seitdem theoretisch europaweit zugelassen ist. Dieser Stoff ist vergleichbar mit Pyrotechnik, die bei Konzerten nach einer entsprechenden Genehmigung zum Einsatz kommt. Werders Vereinspräsident Hess-Grunewald hat angekündigt, die Erfahrung von Brøndby zu verfolgen: „Pyro wird uns so oder so weiter begleiten […] und ich will mir später nicht vorwerfen lassen, nicht alle Möglichkeiten bei diesem Thema geprüft zu haben“ (https://www.weser-kurier.de/werder/werder-bundesliga_artikel,-werder-prueft-kalte-pyrotechnik-_arid,1741625.html).

In Israel wird seit August 2018 ein ähnliches Pilotprojekt durchgeführt: „Im Rahmen des Pilotprojekts sollen laut israelischen Medienberichten Fans Pyro zünden dürfen, die dafür zuvor von den staatlichen Behörden zertifiziert wurden“ (https://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Pilotprojekt-Legalisierung-von-Pyrotechnik-in-Israel&folder=sites&site=news_detail&news_id=18707). Solche Erlaubnisse gibt es auch beim US-amerikanischen Fußballclub Orlando City für entsprechend geschulte Fans in bestimmten Bereichen des Stadions. Grundlage ist jeweils überprüfte und nicht-toxische Pyrotechnik. In Schweden diskutiert der Ligaverband vergleichbare Reformen. Der Geschäftsführer der schwedischen Profiliga erklärte gegenüber der ZEIT, dass die Verbotspolitik nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht habe sondern verändert werden müsse: „Wenn man etwas macht und merkt, dass es nicht funktioniert, ist man ziemlich dumm, wenn man versucht, es weiter zu machen" (https://www.zeit.de/sport/2017-07/pyrotechnik-stadion-fussball-daenemark-loesung).

In Deutschland machte zuletzt Niedersachsens Innenminister Pistorius einen Vorstoß für kontrollierte Nutzung von Pyrotechnik beim Fußball.

Wir fragen den Senat:

1.    Bei wie vielen Spielen haben Sicherheitsdienst und Polizei bei Spielen im Weser-Stadion seit 2011 verbotene Pyrotechnik beschlagnahmt (bitte die jeweilige Begegnung mit Datum angeben)?

2.    Wie oft wurde demgegenüber im selben Zeitraum verbotenerweise Pyrotechnik im Weser-Stadion gezündet (bitte die jeweilige Begegnung mit Datum angeben)?

3.    Welche konkreten Informationen hat der Senat darüber, ob seit dem Scheitern der Gespräche über eine kontrollierte Nutzung von (genehmigter) Pyrotechnik zwischen Fangruppen und Fußballverbänden im Jahr 2011 eine Reduzierung der Pyro-Vorfälle festgestellt werden konnte?

4.    Liegen dem Senat in diesem Zusammenhang Statistiken der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), der Innenministerkonferenz oder andere Stellen für den Bund oder das Land Bremen vor und wenn ja: was sagen diese Statistiken über die Entwicklung der Fallzahlen seit 2011?

5.    Hält der Senat den bisherigen repressiven Umgang im Kampf gegen Pyrotechnik auf dieser Grundlage für zielführend, angemessen und verhältnismäßig? Wenn ja: Warum? Wenn nein: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat hieraus?

6.    Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, über kontrollierte Verfahren in bestimmten Bereichen und auf Grundlage der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zertifizierten Pyrotechnik aus Kopenhagen einen Modellversuch für „ungefährliche kalte Pyrotechnik“ zu erlauben um damit auch die erheblich gefährlichere Nutzung der bisher gängigen Fackeln zu reduzieren und möglichst zu vermeiden?

7.    Welche brandschutztechnischen und gesundheitsrechtlichen Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit eine legale Nutzung von Pyrotechnik im Stadion genehmigungsfähig wäre?

8.    Steht der Senat wegen der unter 6. und 7. angesprochenen Thematik in Kontakt mit Werder Bremen, dem Ligaverband und den anderen Innenministerien?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE<xml></xml>

1. Ist es auch in Bremen zu Verzögerungen bei der Abarbeitung bzw. Weiterleitung von teilweise eilbedürftigen Verdachtsanzeigen bei Finanztransaktionen durch die neu geschaffene Financial-Intelligence-Unit (FIU) des Zolls gekommen?
2. Wie lange muss die Polizei Bremen momentan durchschnittlich auf eine Weiterleitung von Verdachtsfällen durch die FIU warten?
3. Kam es nach Einschätzung des Senates durch die Probleme bei der FIU bereits zu sicherheitsrelevanten oder finanzwirksamen  Problemen mit Bezug zu Bremen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

1. Ist es zutreffend, dass der Sänger der neonazistischen Hooligan-Band „Kategorie C“ zusammen mit seiner Frau an der Universitätsallee einen Imbissstand betreibt?
2. Sind dem Senat Planungen bekannt, wonach dieser Imbiss in Gewerberäumlichkeiten des privaten sogenannten Studierendenwohnheims „The Fizz“ an gleicher Stelle einziehen will?
   
   
3. Inwiefern stehen die Aufsichts- und Sicherheitsbehörden mit dem Eigentümer von „The Fizz“ in Kontakt, damit diese Gewerbeeinheit am Campus nicht an zentrale Akteure der militanten Neonaziszene in Deutschland vermietet oder verpachtet wird? 

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1.    In welchem Umfang wurden seit 2015 Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst der Freien Hansestadt Bremen sachgrundlos befristet?

2.    Wie hoch ist die Zahl und der Anteil sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in den jeweiligen Ressorts und Dienststellen an allen befristeten Arbeitsverträgen und an allen Arbeitsverträgen insgesamt?

3.    Welche Tätigkeitsfelder und Aufgabenbereiche nehmen die sachgrundlos Beschäftigten hauptsächlich wahr?

4.    Wie viele sachgrundlose Befristungen gibt es im Anschluss an bedarfsbezogenen Ausbildungen und in welchen Ausbildungsberufen?

5.    Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes für die Ausfertigung von befristeten Arbeitsverträgen (etwa im Hinblick auf Befristungsquoten oder Befristungen von bestimmten Personengruppen bzw. Tätigkeitsbereichen)?

6.    Mit welchen Maßnahmen setzt sich der Senat gegen sachgrundlose Befristungen im eigenen Zuständigkeitsbereich ein?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Wir fragen den Senat:

1.    In welchem Umfang wurden seit 2015 Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst der Freien Hansestadt Bremen sachgrundlos befristet?

2.    Wie hoch ist die Zahl und der Anteil sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in den jeweiligen Ressorts und Dienststellen an allen befristeten Arbeitsverträgen und an allen Arbeitsverträgen insgesamt?

3.    Welche Tätigkeitsfelder und Aufgabenbereiche nehmen die sachgrundlos Beschäftigten hauptsächlich wahr?

4.    Wie viele sachgrundlose Befristungen gibt es im Anschluss an bedarfsbezogenen Ausbildungen und in welchen Ausbildungsberufen?

5.    Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes für die Ausfertigung von befristeten Arbeitsverträgen (etwa im Hinblick auf Befristungsquoten oder Befristungen von bestimmten Personengruppen bzw. Tätigkeitsbereichen)?

6.    Mit welchen Maßnahmen setzt sich der Senat gegen sachgrundlose Befristungen im eigenen Zuständigkeitsbereich ein?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

>Unter den Aktivisten befinden sich stets Personen, die zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv waren, wie z.B. der rechtsextremistischen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) oder deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN)<

Ende April 2018 durchsuchte die österreichische Polizei in einer groß angelegten Razzia Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Zur Zusammenarbeit der neonazistischen Gruppe IBB mit der Bremer AfD und ihrer Jugendorganisation (JA) heißt es unter Berufung auf das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV):

>Im Rahmen der Beobachtung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus erlangte das LfV zudem Kenntnis über Kontakte von Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung IBB zu Mitgliedern der Landesverbände von AfD und JA. Das LfV prüft derzeit, welche Auswirkung diese Erkenntnisse bei der Bewertung der JA haben (…)<

Im Frühjahr 2017 hatte die AfD eine Zusammenarbeit mit der IBB zumindest formal noch geleugnet, obwohl auch dort schon deutliche und nachweisbare Kontakte bestanden. Seitdem hat sich die Bremer AfD noch enger mit der neonazistischen Gruppe IBB vernetzt, beispielsweise arbeitet der IBB-Kader Schick mittlerweile für den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz. Eine erkennbare Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder der Bremer AfD hat erklärte Sympathien zur IBB bzw. beteiligt sich direkt an gemeinsamen Aufmärschen und Propagandaaktionen.
Die vom Senat in der Antwort von Mai 2017 angekündigten Maßnahmen, etwa der Entzug von Waffenbesitzerlaubnissen, sind bislang nach hiesiger Kenntnis nicht ernsthaft erfolgt.

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat bekannt, dass der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation und zweiter stellvertretender AfD-Landesvorsitzende in einem auf Youtube veröffentlichten Video eine Ansprache an den Senator für Inneres zum Thema Waffenrecht richtet und anschließend mit einer scharfen automatischen Waffe auf einem Schießstand feuert? Wie bewertet der Senat dieses Video?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus in Hinblick auf waffenrechtliche Überprüfungen von Mitgliedern der IBB und der AfD sowie ihrer Jugendorganisation?
3. Wurden den Mitgliedern und Anhängern der IBB ihre Waffenbesitzerlaubniskarten entzogen, wie es in der oben erwähnten Senatsantwort vom Mai 2017 angekündigt war? Wenn nein: Wann ist mit einem entsprechenden Erlass zu rechnen?
4. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat das LfV eine Bewertung der AfD-Jugendorganisation vorgenommen vor dem Hintergrund, dass Personenidentität und offene, mehrfach belegte Zusammenarbeit mit der neonazistische Gruppe IBB besteht? Wenn diese Bewertung noch aussteht: Bis wann soll diese vorgenommen werden?
5. Wie viele Mitglieder und sog. Aktivisten der IBB sind bei der AfD und ihrer Jugendorganisation nach Kenntnis des Senates in Vorstandsämtern oder hauptamtlich beschäftigt?
6. Wie viele Vorstandsmitglieder der Bremer AfD und ihrer Jugendorganisation haben offene Sympathie, Unterstützung und Zusammenarbeit mit der IBB bekundet oder praktiziert? Wenn der Senat dazu keine eigenen Einschätzung abgibt, wie bewertet der Senat die folgende Aussage: Der Vorsitzende hat sich in mehreren Interviews positiv zur IBB geäußert und beschäftigt den „Kopf“ der IBB, der erste stellvertretende Vorsitzende findet die IBB „intelligent, witzig und gewaltfrei“, der zweite stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer haben an mindestens einer Demonstration der IB in Berlin teilgenommen und sich auch öffentlich mehrfach zu dieser Gruppe bekannt – mindestens vier der fünf Landesvorstandsmitglieder sind mithin durch klare personelle, organisatorische und inhaltliche Nähe zur IBB aufgefallen, diese Haltung kann somit als deutliche Mehrheitsposition im Vorstand betrachtet werden?
7. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur Zusammenarbeit von AfD-Mitgliedern und verbotenen „Outlaw-Motorcycle-Clubs“?
8. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur Zusammenarbeit von AfD Mitgliedern bzw. ihrer Jugendorganisation und der antisemitischen Reichsbürgerszene, wie sie etwa in Walle seit längerem zu beobachten ist?
9. Ist ein reines Wohnhaus in einer Wohnstraße, wie die Helgoländer Straße in Walle, baurechtlich geeignet um dort Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durchzuführen, wie es der AfD-Landesvorsitzende in der TAZ vom 26.4.2018 ankündigte?
10.Inwiefern hat der Senat seine Einschätzung vom 22. Februar 2016 „Zurzeit liegen noch keine Erkenntnisse über eine Einflussnahme auf die Partei durch Rechtsextremisten in Bremen vor“ (http://www.bremische-
buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L0416.pdf) auf Grundlage der neueren Erkenntnisse neu bewertet bzw. wie bewertet der Senat die Einflussnahme von neonazistischem Akteurem auf die AfD in Bremen aus heutiger Sicht?
11.Wie geht das Bremer LfV mit dem rechtlichen und praktischen Widerspruch um, dass Mitglieder der IBB zwar erklärtes Beobachtungsobjekt des LfV sind, die AfD aber offiziell nicht beobachtet wird, zwischen beiden Gruppen aber Personenidentität und regelmäßig engste Zusammenarbeit festzustellen ist?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE