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Aktuelle Stunde

Thema: „Kaum Einkommenszuwachs in Bremen, Einkommensverluste in Bremerhaven: WSI-Verteilungsmonitor zeigt negative Abkopplung vom Bundestrend“

Der am 24. April veröffentlichte WSI-Verteilungsmonitor beschreibt die Entwicklung der verfügbaren Einkommen privater Haushalte seit dem Jahr 2000. Butenunbinnen berichtete am 25. April unter der Überschrift „Armes Bremen, reiches Bremen: So unterschiedlich ist das Geld verteilt“.

Während bundesweit die Einkommen 2000-2018 um 12,3 Prozent gestiegen sind (inflationsbereinigt), sind sie Bremen nur um 2,3 Prozent gestiegen, in Bremerhaven sogar um 4,9 Prozent gefallen. Als Bundesland fällt Bremen damit zurück. Darauf muss die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Landes antworten.

Kristina Vogt, Claudia Bernhard, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.