Schulstandortplanung vorantreiben

Zur letzten Sitzung der Bildungsdeputation am 30.09.2015 hat die Senatorin für Kinder und Bildung einen Bericht vorgelegt (Vorlage Nr. L3 /19), aus dem deutlich hervorgeht, dass in den kommenden Jahren für Bremen von einer deutlich steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern auszugehen ist. In dem Bericht sind dabei noch nicht einmal die mit ihren Familien oder unbegleitet geflüchteten Kinder und Jugendlichen enthalten. Die Planung von Schulstandorten bzw. der Anzahl der eingerichteten Klassenverbänden und Personalbedarfe ging in Bremen in den letzten Jahren jedoch immer von einer sinkenden Zahl zu beschulender Kinder und Jugendlicher aus und muss daher dringend aktualisiert werden. Ebenso muss geprüft werden, ob die Einrichtung zusätzlicher Standorte für die jeweiligen Schulstufen nötig ist.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1.)  der Bremischen Bürgerschaft zeitnah – spätestens jedoch bis zum 31.12.2015 – einen von den aktuell prognostizierten Schülerinnen- und Schülerzahlen ausgehenden Bericht zur Planung von Schulstandorten, Einrichtung von Klassenverbänden und der damit verbundenen Personalbedarfe in der Stadtgemeinde Bremen bis einschließlich des Schuljahres 2020/2021 vorzulegen. In die Planung sind die Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien und die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit einzubeziehen. Die Planung ist anhand von Geburtenjahrgängen für die Stadtteile zu konkretisieren.

2.)  Dieser Bericht möge insbesondere folgende Punkte beinhalten:

• Übersicht über geplante neue oder zu erweiternde Schulgebäude
• eine daran angeschlossene schulscharfe Personalbedarfsplanung
• ausreichend Räume und Personal für Spracherwerbskurse
• Aussagen zur möglichen schulischen Weiternutzung der Gebäude der sich bis 2017 in Abwicklung befindenden Förderzentren.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE