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Kristina Vogt

Kristina Vogt zum Gebühren-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Presseerklärung von Kristina Vogt, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion, zur Entscheidung über den Gebührenbescheid:

Zum heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, die Entscheidung über den Gebührenbescheid für das Nordderby am 19. April 2015 an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, grundsätzlich aber die Inrechnungstellung von solchen Polizeieinsätzen zuzulassen, erklärt Kristina Vogt, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Das Urteil ist eine schwere Niederlage für den Ligaverband DFL, die wir in dieser Deutlichkeit zugebenermaßen nicht erwartet hätten. Gleichzeitig darf dieses Urteil nicht Tür und Tor öffnen für weitere Privatisierung öffentlicher Sicherheit, etwa bei Großveranstaltungen wie Jahrmärkten. Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit muss eine öffentliche Aufgabe bleiben, die grundsätzlich steuerfinanziert wird. Außerdem wollen wir nicht, dass zur Abwendung möglicher Gebührenbescheide präventive Kollektivstrafen wie Gästefan-Verbote ausgesprochen werden. Wichtig ist zudem eine stärkere finanzielle Beteiligung der DFL an der Präventionsarbeit.“