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Kristina Vogt

LINKE ist empört: Bremens Bildungsausgaben im Bundesvergleich weiter gesunken

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum jährlichen Vergleich der Bildungsausgaben in den einzelnen Bundesländern:

Gestern hat das Statistische Bundesamt den jährlichen Vergleich der Bildungsausgaben in den einzelnen Bundesländern veröffentlicht. Da es immer etwas dauert, bis alle Zahlen vorliegen, bezieht sich die nun veröffentlichte Statistik auf das Jahr 2016. Das Bundesamt stellt dabei nicht die Zahlen in ihrer absoluten Höhe dar, sondern berechnet zum besseren Vergleich, wie viel in einem Bundesland pro Schüler*in ausgegeben wird. Fast alle Bundesländer haben dabei vom Jahr 2015 zum Jahr 2016 ihre Ausgaben erhöht. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sind diese stagniert und im Land Bremen wurden sie sogar abgesenkt. Gab Bremen im Jahr 2015 noch 6.800 Euro pro Schüler*in aus, waren es 2016 nur noch 6.700 Euro. Gleichzeitig stiegen im Bundesschnitt die Ausgaben von 6.900 Euro auf 7.100 Euro.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ist fassungslos: „In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg der Kinder so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in Bremen. Kein anderes Bundesland schneidet in allen Vergleichsstudien so schlecht ab wie Bremen. Statt aber der Bildung tatsächlich höchste Priorität einzuräumen, wurden die Ausgaben im Ländervergleich sogar noch einmal abgesenkt. Der rot-grüne Senat hat damit sogar das sich selbst gegebene Ziel verpasst, zumindest den Bundesschnitt bei den Bildungsausgaben zu halten. Kinder, Eltern und Lehrkräfte leiden täglich unter dieser Unterfinanzierung.“

Vogt weiter: „Der Senat weist zwar immer wieder daraufhin, dass der Bildungshaushalt nominell erhöht wurde. Gleichzeitig gibt es aber auch jedes Jahr mehr Schülerinnen und Schüler. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Erhöhungen im Haushalt eben nicht ausreichen, um den Zuwachs bei den Kindern auszugleichen. Nun haben wir schwarz auf weiß, dass unsere Kritik berechtigt war. Hamburg und Berlin ist es gleichzeitig gelungen, die Ausgaben für die Schulen noch einmal deutlich zu erhöhen, die Schere zwischen Bremen und den anderen Stadtstaaten geht so immer weiter auseinander. Im Schulkonsens wurde auch vereinbart: Bremen soll auf das Niveau von Hamburg und Berlin kommen. Es ist dringend Zeit, umzusteuern.“

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