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Kristina Vogt | Sofia Leonidakis

Senat stellt Lehrkräfte und Erziehende endlich besser – generelle Tariferhöhungen für Beamt*innen steht aber noch aus

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, und Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Senatsbeschlüssen:

Am gestrigen Dienstag (12. März 2019) hat der Senat zwei Beschlüsse gefasst, mit denen die Arbeit in Erziehungsberufen in Bremen zukünftig besser bezahlt wird. Lehrkräfte werden zukünftig an allen Schulen nach der gleichen Besoldungsstufe A13 bezahlt, diese Regelung wird schrittweise bis August 2021 eingeführt und gilt für das gesamte Bundesland. Außerdem werden Erzieherinnen und Erziehern, die in Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen arbeiten, zukünftig eine Tarifstufe besser bezahlt. Diese Regelung greift bei KiTa Bremen bereits ab dem 01. April 2019 und soll zum Sommer auf die freien Träger übertragen werden. Ob der Magistrat in Bremerhaven eine ähnliche Entscheidung trifft, ist noch unklar. Wider Erwarten untätig bleibt der Senat jedoch bei der allgemeinen Tariferhöhung für Beamtinnen und Beamte. Carsten Sieling hatte zwar in der Presse angekündigt, dass hier schnell gehandelt werden soll, der Senat hat jedoch heute keine Entscheidungen getroffen.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Verbesserungen an den Schulen: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Lehrkräfte an Grund- und Oberschulen endlich denen am Gymnasium gleichgestellt werden. Dies hatten wir in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Die Schlechterstellung war weder rechtlich noch inhaltlich zu begründen und ist überfällig. Außerdem kann so verhindert werden, dass Bremen bei der Fachkräftesicherung für Schulen im Vergleich zu anderen Ländern ins Hintertreffen gerät.“

Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Auch die Höhergruppierung bei den Erzieherinnen und Erziehern in Kitas mit hohem Sozialindex ist ein wichtiges Signal und der Senat bewegt sich endlich in die richtige Richtung. Wir hatten dies bereits im letzten Sommer in der Bürgerschaft beantragt. Da die rot-grüne Koalition diesem Vorschlag nicht folgte, ist wertvolle Zeit verstrichen, in der man den akuten Fachkräftemangel hätte bekämpfen können. Grundsätzlich halten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher für so herausfordernd, dass wir eine generelle Höhergruppierung für alle anstreben.“

Auf Kritik bei Kristina Vogt stößt jedoch die Untätigkeit des Senats bei den allgemeinen Tarifsteigerungen: „Es ist ein Unding, dass die Beamtinnen und Beamte wieder länger als die Angestellten auf die Tarifsteigerung warten müssen. Der Senat hat heute zwar viel von Fachkräftegewinnung gesprochen, dabei aber offensichtlich nur Schulen und Kitas im Blick. Wir müssen aber den gesamten öffentlichen Dienst stärken und dazu gehört auch, dass die Tarifergebnisse für die Angestellten der Länder sofort und rückwirkend zum 01. Januar auch für die Beamtinnen und Beamte übernommen werden. Bürgermeister Sieling hat dies bereits öffentlich versprochen, der Senat handelt aber nicht. Wir werden dies nun zum Thema in der Bürgerschaft machen und haben dementsprechend bereits letzte Woche einen Antrag eingereicht.“


Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Übernahme des Tarifergebnisses für Beamtinnen und Beamte finden Sie hier.