Aktuelle Anfragen

Neubau einer Mensa an der Grundschule „Delfter Straße“

9. November 2015

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Parlamentarische Kontrolle in den Aufsichtsräten der Beteiligungs- und Eigengesellschaften

6. Oktober 2015

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Polizeiliche Konzepte und (politische) Auseinandersetzungen bei Fußballspielen

1. Oktober 2015

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Schulische Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

27. September 2015

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Strafverfolgung von Drogennutzerinnen/Drogennutzern

20. August 2015

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Land Bremen

4. August 2015

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.