Aktuelle Anfragen

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

30. Juni 2017

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Weiterlesen

Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren

1. Juni 2017

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sog. neurechte Netzwerke in Bremen

31. Mai 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Fahrtkosten für geflüchtete Jugendliche an der Oberschule am Leibnizplatz

30. April 2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern

21. April 2017

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

17. April 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.