Aktuelle Anfragen

Ermittlung von Sozialindikatoren und Sozialstufen für die allgemeinbildenden Schulen im Land Bremen

3. November 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Präventive Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Polizei

15. Oktober 2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Nebenbeschäftigung und öffentlicher Dienst

1. September 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Vorkurse im Schuljahr 2017/2018 an den Schulen im Land Bremen

27. August 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Alte Schule Burgdamm

22. August 2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Nebenbeschäftigung und öffentlicher Dienst

17. August 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.