Aktuelle Anfragen

Sanierung des Schulzentrums des Sekundarbereichs II an der Alwin-Lonke-Straße

18. April 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Durchstich zwischen Hafenstraße und Nordstraße – Auswirkungen auf das Waller „Heimatviertel“ und auf die Verkehrssituation in der Überseestadt und in der Hafenrandstraße

27. März 2018

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Tarifliche Eingruppierungen bei der Stadtteil-Schule e.V.

27. Februar 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

12. Februar 2018

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Sanierung der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße

25. Januar 2018

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern in Schulen und Horten

10. Januar 2018

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.