Aktuelle Anfragen

Rassistische und antisemitische Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und Gedenkorte und Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

8. Januar 2018

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

16. Dezember 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Krebsregister für Feuerwehrleute

12. Dezember 2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

24. November 2017

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

„Stadtverbot“ für Werder-Ultras in Hamburg?

13. November 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Mensa-Neubau an der Grundschule Delfter Straße

8. November 2017

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die städtische Deputation für Kinder und Bildung am 29. November 2017 Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.